Rechtsprechung
   LAG Hessen, 26.07.2010 - 7 Sa 1881/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13789
LAG Hessen, 26.07.2010 - 7 Sa 1881/09 (https://dejure.org/2010,13789)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26.07.2010 - 7 Sa 1881/09 (https://dejure.org/2010,13789)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26. Juli 2010 - 7 Sa 1881/09 (https://dejure.org/2010,13789)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,13789) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 611 BGB, §§ 305 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsübliche Sonderzahlung bei arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt; Widersprüchliche Formularklausel bei Zusammentreffen von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 611 Abs. 1
    Betriebsübliche Sonderzahlung bei arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt; widersprüchliche Formularklausel bei Zusammentreffen von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Berlin, 19.08.2005 - 6 Sa 1106/05

    Widerrufsvorbehalt

    Auszug aus LAG Hessen, 26.07.2010 - 7 Sa 1881/09
    1) Eine Klausel im Formulararbeitsvertrag, wonach zusätzliche Leistungen "freiwillig und jederzeit widerruflich" sind, hindert nicht das Entstehens eines Anspruchs aus betrieblicher Übung, weil sie in sich widersprüchlich ist (im Anschluss an LAG Köln Urteil vom 02.11.2007 - 11 Sa 550/07, LAG Berlin, Urteil vom 19.08.2005 - 6 Sa 1106/05 und LAG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2005 - 9 Sa 141/05).

    26 Wie das Arbeitsgericht schließt sich auch die Berufungskammer der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Berlin ( Urteil vom 19. August 2005 - 6 Sa 1106/05 - NZA-RR 2006, 68-69 ), Brandenburg ( Urteil vom 13. Oktober 2005 - 9 Sa 141/05 - LAGE § 611 BGB 2002 Gratifikation Nr. 4 ) und Köln ( Urteil vom 02. November 2007 - 11 Sa 550/07 - juris ) an, nach der das Zusammentreffen von Freiwilligkeits- und Widerrufsklauseln die jeweiligen vertraglichen Bestimmungen unklar erscheinen lässt mit der Folge, dass sich der Arbeitgeber auf den Freiwilligkeitsvorbehalt nicht berufen kann.

  • LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 141/05

    Inhaltskontrolle; Unklarheitsregelung

    Auszug aus LAG Hessen, 26.07.2010 - 7 Sa 1881/09
    1) Eine Klausel im Formulararbeitsvertrag, wonach zusätzliche Leistungen "freiwillig und jederzeit widerruflich" sind, hindert nicht das Entstehens eines Anspruchs aus betrieblicher Übung, weil sie in sich widersprüchlich ist (im Anschluss an LAG Köln Urteil vom 02.11.2007 - 11 Sa 550/07, LAG Berlin, Urteil vom 19.08.2005 - 6 Sa 1106/05 und LAG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2005 - 9 Sa 141/05).

    26 Wie das Arbeitsgericht schließt sich auch die Berufungskammer der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Berlin ( Urteil vom 19. August 2005 - 6 Sa 1106/05 - NZA-RR 2006, 68-69 ), Brandenburg ( Urteil vom 13. Oktober 2005 - 9 Sa 141/05 - LAGE § 611 BGB 2002 Gratifikation Nr. 4 ) und Köln ( Urteil vom 02. November 2007 - 11 Sa 550/07 - juris ) an, nach der das Zusammentreffen von Freiwilligkeits- und Widerrufsklauseln die jeweiligen vertraglichen Bestimmungen unklar erscheinen lässt mit der Folge, dass sich der Arbeitgeber auf den Freiwilligkeitsvorbehalt nicht berufen kann.

  • LAG Köln, 02.11.2007 - 11 Sa 550/07

    Urlaubsgeld; Widerruf

    Auszug aus LAG Hessen, 26.07.2010 - 7 Sa 1881/09
    1) Eine Klausel im Formulararbeitsvertrag, wonach zusätzliche Leistungen "freiwillig und jederzeit widerruflich" sind, hindert nicht das Entstehens eines Anspruchs aus betrieblicher Übung, weil sie in sich widersprüchlich ist (im Anschluss an LAG Köln Urteil vom 02.11.2007 - 11 Sa 550/07, LAG Berlin, Urteil vom 19.08.2005 - 6 Sa 1106/05 und LAG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2005 - 9 Sa 141/05).

    26 Wie das Arbeitsgericht schließt sich auch die Berufungskammer der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Berlin ( Urteil vom 19. August 2005 - 6 Sa 1106/05 - NZA-RR 2006, 68-69 ), Brandenburg ( Urteil vom 13. Oktober 2005 - 9 Sa 141/05 - LAGE § 611 BGB 2002 Gratifikation Nr. 4 ) und Köln ( Urteil vom 02. November 2007 - 11 Sa 550/07 - juris ) an, nach der das Zusammentreffen von Freiwilligkeits- und Widerrufsklauseln die jeweiligen vertraglichen Bestimmungen unklar erscheinen lässt mit der Folge, dass sich der Arbeitgeber auf den Freiwilligkeitsvorbehalt nicht berufen kann.

  • BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

    Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Hessen, 26.07.2010 - 7 Sa 1881/09
    Gegenstand der Inhaltskontrolle sind dann für sich jeweils verschiedene, nur formal verbundene AGB-Bestimmungen ( vgl. z.B. BAG, Urteil vom 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - AP BGB § 305 Nr. 10 ).
  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

    Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

    Auszug aus LAG Hessen, 26.07.2010 - 7 Sa 1881/09
    Es kann auch dahingestellt bleiben, ob sich die in sich widersprüchliche Klausel auf einen Widerspruchsvorbehalt reduziert (so LAG Berlin und LAG Köln a.a.O. ) oder insgesamt entfällt (so LAG Brandenburg a.a.O. ), denn zum einen erfüllt die Widerspruchsklausel nicht die Anforderungen, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2005 ( 5 AZR 364/04 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140 ) für solche Klauseln definiert hat.
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2010 - 7 Sa 1881/09 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt -

    Ob in einer solchen Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt regelmäßig ein zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel führender Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt (so LAG Hamm 27. Juli 2005 - 6 Sa 29/05 - zu II 1.2.4 der Gründe, NZA-RR 2006, 125; LAG Brandenburg 13. Oktober 2005 - 9 Sa 141/05 - zu A II 2 b der Gründe, LAGE BGB 2002 § 611 Gratifikation Nr. 5; LAG Berlin 19. August 2005 - 6 Sa 1106/05 - NZA-RR 2006, 68; LAG Hamm 5. November 2009 - 15 Sa 794/09 - Rn. 47, juris; Hessisches LAG 26. Juli 2010 - 7 Sa 1881/09 - Rn. 26, juris; ArbG Freiburg 9. September 2008 - 10 Ca 3/08 - LAGE BGB 2002 § 611 Gratifikation Nr. 12; aA LAG Düsseldorf 31. Januar 2006 - 6 Sa 1441/05 - zu II 2 c der Gründe, LAGE BGB 2002 § 611 Gratifikation Nr. 7) , kann dahingestellt bleiben.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - 5 Sa 54/12

    Vertraglicher Anspruch auf Weihnachtsgeld - Kombination von Freiwilligkeits- und

    Das BAG (14.09.2011 EzA § 307 BGB 2002 Nr. 54; 30.07.2008 EzA § 307 BGB 2002 Nr. 38; LAG Hessen 26.07.2010 - 7 Sa 1881/09, EzA-SD 22/2010 S. 10 LS; krit. Preis NZA 2009, 281 ff.; a. A. LAG Bln. 19.08.2005 NZA-RR 2006, 68) geht bei einer Kombination von Widerrufsvorbehalt und Freiwilligkeitsvorbehalt (vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10 Aufl. 2012, Kap. 1 Rz. 713, Kap. 3 Rz. 771) in vorformulierten Arbeitsbedingungen in einem nach dem 31.12.2001 abgeschlossenen Formulararbeitsvertrag von Folgendem aus:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht